Stand: 20.07.2006

Satzung für TAX Lohnsteuerhilfeverein e.V.

§ 1 Name , Sitz und Arbeitsgebiet

Der Verein führt den Namen TAX Lohnsteuerhilfeverein e. V. ( Lohnsteuerhilfeverein ).
Er soll ins Vereinsregister eingetragen sein.
Der Verein hat seinen Sitz in Lamspringe und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Hannover.
Die Geschäftsführung befindet sich in demselben Oberfinanzbezirk.
Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG für seine Mitglieder. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein i. S. des § 21 BGB.

§ 3 Mitglieder

Mitglied kann jede (r ( Arbeitnehmer (in) im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der (die) nach
§ 2 der Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlichen festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.

§ 4 Beginn der Mitgliedschaft

Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu geben und auf Wunsch nach Beitritt auszuhändigen. Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von drei Wochen , so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Tod.
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich ( ordentlicher Austritt ). Für den Fall einer Beitragerhöhung besteht ein außerordentliches Austrittsrecht. Der Austritt ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres, für den Fall des außerordentlichen Austritts drei Monate vor Geltung des erhöhten Mitgliedsbeitrages (Hinweis auf § 7 Abs. 3 der Satzung) schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seine Mitglieder gröblich verstoßen hat.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen einen Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Aufsichtsrat einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann der Aufsichtrat.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der zweiten Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist.
(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller bekleideter Ämter innerhalb des Vereins enthoben.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen und hat das Recht allen Organen des Vereins Anträge zu unterbreiten.
(2) Die Mitglieder haben einen Anspruch auf Beratung gem. § 2 der Satzung.
a) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i. S. des § 23 StBerG
ausgeübt.
b) Die Hilfeleistung in Steuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer
Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der
Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung
bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt;
er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellen-
leiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
c) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die
Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 StBerG erfüllen. Dies gilt nicht für
Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Wer
sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des
Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt
werden.
d) Die Hilfeleistung in Steuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und
unter Beachtung der Regelungen zur Werbung ausgeübt. Die Ausübung einer
anderen wirtschaftlichen Tätigkeit i. V. m. der Hilfeleistung in Steuersachen ist für
den Verein nicht möglich.
e) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen der Mitglieder sind auf die
Dauer von sieben Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der
Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch
schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert,
die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen
drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen
Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die
Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.

(3) Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, ihren Jahresbeitrag rechtzeitig zu entrichten und darüber hinaus den Verein in geeigneter Weise zu unterstützen.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.
(5) Die Steuerakten der Mitglieder sind Eigentum des Vereins. Das Mitglied hat Anspruch auf Auszüge der Steuerakte gegen Auslagenersatz.
(6) Schadensersatzansprüche eines Mitgliedes aus der Beratung gegen den Verein verjähren unabhängig von ihrer Kenntnis drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung.

§ 7 Mitgliedsbeitrag

(1) Von den Mitgliedern werden ein Jahresbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben.
(2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind am 31. Januar eines jeden Jahres fällig. Über die Höhe des Mitgliedbeitrages erhält das Mitglied bis zum 15. Dezember des Vorjahrs eine individuelle Beitragsrechnung.
(3) Die Höhe des Jahresbeitrags und die Aufnahmegebühr werden in einer Beitragsordnung geregelt. Dabei sind die Leistungsfähigkeit des Vereins sowie die sozialen Belange der Mitglieder zu berücksichtigen
(4) Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.

§ 8 Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Das erste Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr 2006, auch wenn der Verein seine Tätigkeit zu einem früheren Zeitpunkt beginnt.

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Mitgliederversammlung

.


§ 10 Der Vorstand

(1) Der Vorstand i. S. des § 26 BGB besteht aus drei Mitgliedern.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des
Aufsichtsrates auf fünf Jahre gewählt. Die Wahl der Vorstandmitglieder ist
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig
widerruflich. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Wiederwahl ist möglich.
(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(4) In seiner ersten gemeinsamen Sitzung bestimmt der Vorstand einen
Vorsitzenden.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes werden von seinem Vorsitzenden einberufen und
geleitet.
(6) Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich
jeweils allein. Bei Rechtsgeschäften ab EUR 2.000,00 ist die Zustimmung eines
weiterenVorstandsmitgliedes notwendig.
(7) Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes
Anwendung. Der Vorstand hat im Besonderen folgende Aufgaben:
a) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
b) Führung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins und die
Erstellung eines Jahresberichts
c) Bestellung eines Geschäftsführers i. S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand
die Geschäfte des Vereins nicht selber führt
d) Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung
e) Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden
Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtbehörde zu erfüllen. Dabei
handelt es sich im Besonderen um Folgendes :
ea) Der Verein hat die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Aufzeichnungen und
der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen
Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des
Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung
des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
eb)Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden,
Personen und Gesellschaften, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in
Steuersachen befugt sind;
Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige oder
außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein
gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter,
Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer
oder vereidigter Buchprüfer ist.
ec)Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer
Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder,
besondere Vertreter oder Angestellte des Vereins sind, können nicht
Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch
oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins
betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der
Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt
haben.
ed) Der Vorstand hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts,
spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine
Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten.
ee) Der Vorstand hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde
innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden
Mitgliederversammlungen ist sie spätestens zwei Wochen vorher zu unter-
richten.
ef) Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen
Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der
Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i. S. der §§ 7 DVLStHV und
30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.

f) Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der jährlichen
Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Berichtes
durch die Geschäftsprüfer. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von
mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und
des Zeitpunktes zu erfolgen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln
zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte
Adresse gerichtet ist.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Ersatz aller nachgewiesenen
Auslagen und Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung ihrer satzungsmäßigen
Pflichten entstehen. Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder
Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu-
zahlenden Vergütung der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Der
Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.

§ 11 Der Aufsichtsrat

(1) Die Mitgliederversammlung wählt den Aufsichtrat auf die Dauer von vier Jahren.
Seine Amtszeit endet mit der turnusmäßigen Wahl des neuen Aufsichtsrates.
(2) Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitarbeiter des Vereins werden
durch ein Mitglied im Aufsichtsrat vertreten. Der Aufsichtrat wählt aus seiner Mitte
den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
(3) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates hat die Sitzung des Aufsichtsrates zu leiten oder
auf Antrag einzuberufen und zu leiten.
(4) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(5) An den Sitzungen des Aufsichtsrates kann der Vorstand mit beratender Stimme
teilnehmen.
(6) Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:
a) Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes im Rahmen satzungsgemäßer
und gesetzlicher Bestimmungen sowie Vorlage eines Jahresberichts vor der
Mitgliederversammlung
b) Vorschlag von Vorstandsmitgliedern gemäß § 10 Abs. 2 der Satzung
c) Sachgerechte Prüfung von an den Aufsichtsrat gerichtete Berufungen und Anträge
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen,
die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung satzungsgemäßer oder
gesetzlicher Aufgaben entstehen.

§ 12 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des
§ 33 BGB ( Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszweckes ) mit einfacher
Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene
Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Auf Verlangen von mindestens 20 % aller Mitglieder hat der Vorstand eine außer-
ordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von einem Monat einzuberufen.
(2)Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und des Aufsichtsrates
b) Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
c) Erteilung der Entlastung für Vorstand und Aufsichtsrat
d) Beschlussfassung über vorliegende Anträge, insbesondere der Beitragsordnung,
der Aufnahmegebühr, Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
e) turnusmäßige Wahl des Vorstandes
f) turnusmäßige Wahl des Aufsichtsrates
(7) Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstandes oder des Aufsichtsrates oder
deren Angehörige bedürfen der Genehmigung der Mietgliederversammlung.

§ 13 Haftung, Haftpflichtversicherung

Bei der Hilfeleistung in Steuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des
Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen
werden. Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden
Haftpflichtgefahren ( z. B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen )
schließt der Verein eine Vermögenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe
ab. Zuständige Stelle i. S. des § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.

§ 14 Beurkundung

(1) Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.
(2) Die Beschlüsse des Aufsichtsrates sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.
(3) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen.

§ 15 Satzungsänderungen

(1) Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.
(2) Zur Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

§ 16 Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen unbeschadet der Bestimmungen des § 10
Abs. 7 ed) und Abs. 7 f) durch Auslage in seinen Beratungsstellen oder im Bundes-
anzeiger.

§ 17 Vermögen

Alle Beiträge und Mittel des Vereins werden ausschließlich zu Vereinszwecken
verwendet.

§ 18 Vereinsauflösung

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung und bedarf einer ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dabei ist über die Verwendung des verbleibenden Vermögens mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Ein Anspruch der Mitglieder auf Ausschüttung des Vereinsvermögen besteht nicht.
(2) Die Liquidation führt der amtierende Vorstand durch.

§ 19 Gerichtsstand

Gerichtsstand des Vereins ist Peine.

§ 20 Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die
Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.